Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Abonnementdienst der Rehab Lab B.V.
Artikel 1: Begriffsbestimmungen und allgemeine Bestimmungen
1.1 Mit der Nutzung des Abonnements erklärt sich der Abonnent mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Wünscht der Abonnent nicht, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzustimmen, kann er die Dienste nicht nutzen.
1.2 „Abonnent“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die sich bei der Rehab Lab B.V. für ein Monats-, Halbjahres-, Jahres- oder Mehrjahresabonnement registriert hat.
1.3 „Anbieter“ bezeichnet die Rehab Lab B.V.
1.4 „Konto“ bezeichnet das Konto auf der Plattform, das dem Abonnenten die Nutzung der Dienste ermöglicht.
1.5 „Schriftlich“ bedeutet per Brief, E-Mail, Fax, SMS oder WhatsApp-Nachricht.
1.6 „Höhere Gewalt“ bezeichnet eine nicht vom Anbieter zu vertretende Ursache (etwa ein Strom- oder Internetausfall), infolge derer die Leistungserbringung vom Anbieter billigerweise nicht verlangt werden kann.
1.7 „Verantwortlicher“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet.
1.8 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten diese Geschäftsbedingungen für alle Tätigkeiten, Angebote, Verträge und Vereinbarungen.
1.9 Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch zugunsten aller für den Anbieter tätigen Personen, aller Personen, die der Anbieter bei der Ausführung eines Auftrags einsetzt, sowie aller Personen, für deren Handlungen oder Unterlassungen der Anbieter haftbar sein könnte.
Artikel 2: Rechnungsstellung und Zahlung
2.1 Die Zahlung hat gemäß dem zugrunde liegenden Vertrag zu erfolgen.
2.2 Wurde eine Zahlung nach Rechnungsstellung vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 30 Tagen zu leisten.
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben, wenn die Zahlung nach Ablauf der Zahlungsfrist erfolgt.
2.4 Bei Nichtzahlung oder nicht fristgerechter Zahlung innerhalb der oben genannten Frist befindet sich der Abonnent in Verzug. Nach Ablauf der Zahlungsfrist schuldet der Abonnent die zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Handelszinsen.
2.5 Befindet sich der Abonnent in Verzug, schuldet er Inkassokosten. Bei einem Vertrag zwischen Unternehmern sind die Inkassokosten der Rehab Lab B.V. nach dem vereinbarten letzten Zahlungstag ohne weitere Mahnung fällig (gemäß Art. 6:96 Abs. 4 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs).
Artikel 3: (Vorzeitige) Beendigung
3.1 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Im Falle einer Kündigung durch den Anbieter schuldet der Anbieter dem Abonnenten keine Rückerstattung.
3.2 Bei vorzeitiger Kündigung schuldet der Abonnent die verbleibenden Abonnementkosten.
3.3 Der Abonnent kann per E-Mail kündigen.
3.4 Bei vorübergehender höherer Gewalt können der Anbieter und der Abonnent den Vertrag beenden oder ändern.
3.5 Nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums verlängert sich der Vertrag stillschweigend um jeweils höchstens drei Monate zum dann geltenden Abonnementpreis, sofern der Abonnent den Vertrag nicht spätestens einen Monat vor Ende des laufenden Abonnementzeitraums kündigt.
3.6 Wurde der Vertrag für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten geschlossen, ist der Abonnent berechtigt, den Vertrag nach dem ersten Jahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen.
Artikel 4: Haftung
4.1 Der Anbieter haftet nur für unmittelbare Schäden. Der Anbieter haftet niemals für mittelbare Schäden, einschließlich Folgeschäden, entgangenen Gewinns, entgangener Einsparungen usw.
4.2 Die Haftungsbeschränkungen in diesem Artikel gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz, bewusste Leichtfertigkeit oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Mitarbeitenden zurückzuführen ist.
4.3 Der Anbieter haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstehen, dass der Anbieter von unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben ausgegangen ist, die vom oder im Namen des Abonnenten gemacht wurden. Der Anbieter haftet ebenfalls nicht, wenn die Anweisungen in den Videos nicht genau befolgt werden oder ärztlicher Rat nicht befolgt wird. Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung des Abonnenten.
4.4 Vom Abonnenten wird erwartet, dass er sich so verhält, wie es einer vernünftig handelnden und angemessen sachkundigen Fachkraft entspricht. Der Abonnent erkennt an, dass Fachkräfte im Gesundheitswesen selbst dafür verantwortlich sind, dass alle für einen Patienten zusammengestellten Übungen und Programme für diesen Patienten tatsächlich geeignet sind.
4.5 Alle Ansprüche verjähren spätestens ein Jahr nach dem Ereignis, das zu einer Haftung führen kann, bzw. nachdem der Anbieter davon Kenntnis erlangt hat oder billigerweise hätte erlangen können.
4.6 Der Abonnent stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung einen Schaden erleiden und deren Ursache anderen Parteien als dem Anbieter zuzurechnen ist.
4.7 Der Abonnent stellt den Anbieter von jeglicher Haftung frei, die sich aus der Verletzung der Privatsphäre Dritter ergibt. Der Abonnent ist dafür verantwortlich, die erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen einzuholen, sofern diese unter den gegebenen Umständen nicht entbehrlich sind.
4.8 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Beschaffung oder das ordnungsgemäße Funktionieren von Infrastruktur, für Verlust, Beschädigung, Fehler oder Unvollständigkeit des Materials, Übertragungsfehler, Störungen oder die Nichtverfügbarkeit von Daten, Computer- oder Kommunikationsmitteln.
4.9 Der Anspruch auf Schadensersatz setzt voraus, dass der Abonnent den Anbieter unverzüglich informiert, sobald er Kenntnis von Tatsachen oder Umständen erlangt, die einen Anspruch auf Schadensersatz begründen.
Artikel 5: Datenschutz
5.1 Soweit dies im Rahmen des Vertrags erforderlich ist, speichert und verarbeitet der Anbieter Daten im Auftrag des Abonnenten, der Verantwortlicher ist.
5.2 Der Abonnent holt die erforderliche Einwilligung der Personen ein, deren personenbezogene Daten zur Verarbeitung durch den Anbieter erfasst werden.
5.3 Der Abonnent trifft die erforderlichen Maßnahmen, um betroffene Personen darüber zu informieren, dass ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden.
5.4 Es liegt jederzeit in der Verantwortung des Abonnenten, den Anbieter rechtzeitig über Anträge auf Löschung personenbezogener Daten zu informieren.
5.5 Der Anbieter gewährleistet eine angemessene Sicherheit zum Schutz personenbezogener Daten.
5.6 Der Anbieter wird personenbezogene Daten niemals verkaufen und/oder Dritten zur Verfügung stellen.
5.7 Der Anbieter hält die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ein, wie sie in der Datenschutz-Grundverordnung und sonstigen Datenschutzgesetzen festgelegt sind.
Artikel 6: Urheberrecht
6.1 Das Urheberrecht an allen Inhalten im Zusammenhang mit der App und dem Abonnementdienst des Anbieters verbleibt jederzeit beim Anbieter. Abonnenten dürfen dieses Material nicht veröffentlichen, vervielfältigen, verändern oder anderweitig nutzen, außer für den eigenen Gebrauch.
6.2 Das in Absatz 1 genannte Verbot gilt nicht, wenn dies schriftlich mit dem Anbieter vereinbart wurde.
Artikel 7: Geistiges Eigentum
7.1 Alle Rechte des geistigen Eigentums an Name, Logo, App, Abonnementdienst sowie an dem vom Anbieter allgemein verwendeten Programm und Geschäftskonzept liegen beim Anbieter. Der Abonnent darf diese Informationen nicht veröffentlichen, vervielfältigen, anderweitig nutzen oder nachahmen.
7.2 Das in Absatz 1 genannte Verbot gilt nicht, wenn dies schriftlich mit dem Anbieter vereinbart wurde.
Artikel 8: Leistungserbringung
8.1 Der Anbieter erbringt die Dienste zu dem im zugrunde liegenden Vertrag vereinbarten Zeitpunkt.
8.2 Zusätzliche Kosten, die dem Anbieter im Zusammenhang mit einer vom Abonnenten gewünschten Eilleistung und/oder einer früheren als der vereinbarten Leistungserbringung entstehen, trägt der Abonnent.
Artikel 9: Gewährleistung
9.1 Der Anbieter kann nicht garantieren, dass:
- der Dienst angesichts möglicher Störungen oder Unterbrechungen jederzeit verfügbar ist;
- der Dienst jederzeit zu bestimmten Ergebnissen führt.
Artikel 10: Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Nichtigkeit
10.1 Das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Abonnenten unterliegt niederländischem Recht. Für Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Abonnenten sind ausschließlich die niederländischen Gerichte zuständig.
10.2 Ausschließlich zuständig ist das Gericht in Breda. Der Anbieter bleibt jedoch berechtigt, den Abonnenten vor dem zuständigen Gericht an dessen Wohnsitz zu verklagen.
10.3 Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder werden sie für nichtig erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt anwendbar.